"Nie zuvor ist soviel Geld an die Inde geflossen"

(Eschweiler Nachrichten / Do, 18. Mär. 2010 / Lokales / Seite 20)

CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wirtz zieht Erfolgsbilanz der zurückliegenden Wahlperiode. Ausdrückliches Lob für Eschweiler in vielen Bereichen. Die dringenden Aufgaben der kommenden fünf Jahre.

Von Rudolf Müller

Eschweiler. Klar - alle Wünsche kann man nicht erfüllen. Aber Axel Wirtz ist zufrieden, wenn er auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurückblickt. „Es waren aus meiner Sicht fünf gute Jahre", resümiert der CDU-Landtagsabgeordnete mit Blick auf Eschweiler. „7,2 Millionen Euro Schulpauschale, erhebliche Mittel für die Sanierung im Stadtteil Ost, Millionen für den Straßenbau - es hat noch nie zuvor Jahre gegeben, in denen soviel Geld hierher geflossen ist." Dass Projekte wie Umgehungsstraßen schon lange vorher geplant wurden, weiß auch Wirtz. „Aber wir haben alle Versprechen gehalten - nichts ist zurückgestellt worden."

In Eschweiler ist der Gressenicher fast zu Hause: „Ich kenne die Stadt nicht erst seit den zehn Jahren, die ich im Landtag bin." Sondern seit jeher: vom Fußball, vom Einkaufen, durch verwandtschaftliche Beziehungen. Und das berechtigt ihn, der Indestadt und ihrem SPD-Bürgermeister, „der einen guten Job macht", ein dickes Lob zu zollen: „Eschweiler ist tatsächlich ‚immer in Bewegung‘, wie sein Wahlspruch sagt, und zeigt eine Menge Eigeninitiative."

Eine attraktive Innenstadt - mit Landesmitteln umgestaltet -, eine Kaufkraftbindung, wie Wirtz' Heimatstadt Stolberg sie sich nicht in kühnsten Träumen ausmalt, eine gute Infrastruktur auch in den „Nebenzentren" wie Dürwiß, ein Vorzeige-Krankenhaus, das ebenfalls stets auf finanzielle Hilfe aus Düsseldorf setzen kann und „auch dank des hervorragenden Engagements der Träger-Pfarre „St. Peter und Paul" bestens funktioniert, ein wachsender Industrie- und Gewerbepark und Firmen wie West Pharma und andere, die sich zum Standort Eschweiler bekennen, ein Blausteinsee, dessen Umfeld mit Landesmitteln gestaltet werde, und intakte Vereine mit hohem ehrenamtlichen Mitgliederengagement - das alles und mehr zeichne Eschweiler aus. „Aufgabe der Landespolitik ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dies alles erhalten bleiben kann."

Das geht nicht ohne Geld. Gar nicht einverstanden ist Axel Wirtz mit der Kritik am Kassierverhalten der Städteregion. „Es ist nicht gut, der Städteregion immer vors Schienbein zu treten. Die ist nun mal gesetzlich ein Umlageverband. Hätten der dieses Jahr die Rücklage voll in Anspruch genommen, müsste er nächstes Jahr um so tiefer in die Taschen der Kommunen greifen." Auch Wirtz drängt auf eine grundlegende Finanzreform: „Über drei Jahrzehnte sind immer mehr Aufgaben vom Land auf die Kommunen verlagert worden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dass muss nun aufgearbeitet werden!"

Weitere dringende Aufgaben sieht Wirtz unter anderem in der Fertigstellung der Euregio-Ringbahn, in der Entwicklung der nördlichen Innenstadt, in der Entlastung Röhes, im planmäßigen Bau des 3. Abschnitts der L 238n und in der Schaffung der Ortsumgehung Hastenrath. „Das muss in Abstimmung mit den Interessen der Stolberger Nord-Ost-Stadtteile geschehen. Eine Entlastung des einen auf Kosten der anderen wäre eine schwachsinnige Politik."

Eine enge Abstimmung, sprich: Kooperation, wünscht sich Wirtz auch von den Schulämtern der beiden Nachbarstädte. Um der demographischen Entwicklung besser Rechnung tragen zu können, sollten die Städte zusammenarbeiten und Schülern stadtübergreifende Angebote machen.

Acht Wochen vor der Landtagswahl zeigt sich Wirtz guten Mutes, dass CDU und FDP auch nach dem 9. Mai gemeinsam in NRW die Richtung vorgeben werden. Den rot-grünen Störfeuern wegen Ministerpräsident Rüttgers Sponsoren-Sprechstunden und FDP-Chef Westerwelles Auslandsreisen-Begleitungen zum Trotz: „Die Leute werden wissen, dass unsere Leistungen der vergangenen fünf Jahre unterm Strich mehr zählen als die Ungeschicklichkeiten der letzten Wochen."

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