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Koalitionsvertrag: Auf die Inhalte kommt es an

1802 Thema KOALITIONSVERTRAG

 

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellen wir die Weichen dafür, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Vieles, was die CDU gefordert hat, hat sie im Koalitionsvertrag verankert. In harten Verhandlungen mit der SPD ist es gelungen, auch bei schwierigen Themen vernünftige Kompromisse zum Wohle der Menschen zu finden.

>>>Laufend aktuelle Materialien zum Koalitionsvertrag<<<

 

 

Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit!

1707 Thema FÜR SICHERHEIT UND ORDNUNGNur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken. Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr.  Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.


(cdu.de)


Regierungsprogramm 2017-2021

1707 Thema FEDIDWGUGLDie Gremien der CDU Deutschlands haben ausführlich und tiefgehend über das Regierungsprogramm von CDU und CSU diskutiert. Das Wahlprogramm wurde am 3. Juli 2017 in einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ (>>>Download, pdf, 630.21 KB)


Viele Vorschläge im Programm berücksichtigt

„Sehr viele haben an diesem Programm mitgearbeitet“, zählt Generalsekretär Peter Tauber auf: die Fachgremien der CDU, also die Bundesfachausschüsse und Netzwerke, Bürgerinnen und Bürger während der öffentlichen Beteiligungsphase zum Wahlprogramm und die CDU-Mitglieder, die in unserem Mitgliedernetzwerk die eingegangenen Vorschläge bewertet haben. Gemeinsam mit der CSU wurden viele Gespräche mit Verbänden und Fachpolitikern geführt, erläuterte der Generalsekretär: „All das ist nun in die Arbeit am Text eingeflossen.“


Angebot für unser Land

Das Regierungsprogramm ist ein „starkes und überzeugendes Angebot, für ein Land, indem wir gut und gerne leben“. Der Anspruch der CDU als Volkspartei der Mitte ist, dass sich hinter dem Programm viele Bürgerinnen und Bürger versammeln können.

Wohlstand sichern und ausbauen. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern. Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Innere Sicherheit gewährleisten. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal um 15 000 erhöhen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken. Wir werden dafür sorgen, dass es einheitlich hohe Sicherheitsstandards in ganz Deutschland gibt.


(cdu.de)

 

Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

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Wir sehen uns vor Ort! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze.Sie können sich... Weiterlesen...

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