Rüttgers: CDU steht für stabile Regierung zur Verfügung

Mittwoch, 02. Juni 2010

CDU und SPD haben ihre Sondierung wie vereinbart nach dem dritten Gespräch beendet. Die CDU habe, wie auch in den ersten beiden Gesprächsrunden, alles getan, damit das Land eine stabile Regierung bekomme, sagte Jürgen Rüttgers nach der Sondierungsrunde in Düsseldorf: „Wir waren und sind der Auffassung, dass dieses Ziel am Besten in einer Großen Koalition zu erreichen ist.“

Es habe sich gezeigt, dass es nicht nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gebe. Somit seien alle Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen erfüllt, so Rüttgers.

Rüttgers: „Vieles sehen wir gemeinsam, bei Einigem müssen wir aufeinander zugehen, bei Wenigem gibt es erhebliche Schwierigkeiten“. Er sei sich sicher, so Rüttgers, „dass es mit einem guten Willen möglich ist, ein attraktives Zukunftsprogramm für Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu entwickeln“. Denn die große Koalition sei „eine Lösung, die in die Zeit passt, die die Menschen wollen und die erfolgreich ist“, so Rüttgers. Dabei sei klar, dass sich die Positionen beider Parteien in einer Großen Koalition einander annähern müssten und man aufeinander zugehen müsse.

So gebe es in weiten Teilen Übereinstimmung, ein neues Kommunalfinanzsystem zu entwickeln; ebenso habe man ausführlich über das Thema ökologische Industrie geredet, auch hier habe man Übereinstimmungen erzielt. Bereits gestern habe man gemeinsame Zielmarken für den Haushalt beschreiben können und heute beim Thema Integration „eine sehr große Übereinstimmung getroffen“. Auch beim Thema Bildung und Schule gebe es gemeinsame Ziele, hier sei eine Lösung sei zwar noch nicht in Einzelheiten ausgehandelt, die Möglichkeiten aber beschrieben, so Rüttgers.

Rüttgers betonte, gewisse Fragen der politischen Kultur stünden nicht zur Disposition, zum Beispiel dass die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungschef stelle und jede Partei über ihre eigenen Personalvorschläge entscheide

Die SPD will jetzt mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden und dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Rüttgers sagte, die CDU stehe für weitere Gespräche zur Verfügung.