Aktuelles

Die Linke und ihre verfassungsfeindlichen Ziele

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linkspartei und dafür gibt es gute Gründe: Innerhalb der Linkspartei gibt es verfassungsfeindliche Bestrebungen. Sie verteidigt Schießbefehle, verbeugt sich vor Diktatoren und ist in Teilen antisemitisch.

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Freitag, den 27. Januar 2012 um 14:17 Uhr

Themen der Woche | 03 / 2012

Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht

Neben den Steuermehreinnahmen weist der vorläufigen Haushaltsabschluss 2011 der Minderheitsregierung über 500 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal auf. Frau Kraft redet die ganze Zeit von Investitionen in Bildung, doch wenn es dann konkret wird, versagt sie. Denn Stellen unterrichten nicht. Das wirft die Fragen auf: Warum waren die Ansätze beim Personal dermaßen überhöht?

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Freitag, den 20. Januar 2012 um 16:42 Uhr

Themen der Woche | 03 / 2012

Keine Bevormundung – Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz

Die von der CDU-geführten Landesregierung erreichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bewährt. Das bestätigt der Evaluationsbericht zum Gesetz ebenso wie die Sachverständigenanhörung  im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Ladenöffnungsgesetz trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung und wird von beiden Seiten sehr gut angenommen.

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Freitag, den 13. Januar 2012 um 16:04 Uhr

Themen der Woche | 02 / 2012

U3-Betreuung: Die schlampigen Gesetze von Frau Schäfer sind das Problem – Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich

Nicht das Geld ist das Problem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in NRW. Die schlampigen Gesetze von Familienministerin Schäfer und deren dilettantische Umsetzung in Verwaltungsvorschriften sind die unüberwindbaren Barrieren, die die Kommunen zur Verzweiflung treiben. Deshalb bleibt es dabei: Rot-Grün wird den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 2013 nicht erfüllen. Tausende Eltern in Nordrhein-Westfalen werden das Nachsehen haben.

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CDU entlastet die Bürger

Auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung sind eine Vielzahl von Verbesserungen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger verabschiedet worden, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

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