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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 26/2016

00 Themen der WocheKraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen - Fehlanzeige

Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein.

Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht.

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 25/2016

00 Themen der WocheBreitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück

Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50  MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die 
Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt.

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Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

1606 Bild Dr. Grüttemeier - Axel Wirtz MdLIn einigen Arbeitsgesprächen der letzten Monate haben der Stolberger Bürgermeister Dr. Grüttemeier und ich intensiv über landespolitische Themenstellungen gesprochen. Hierbei ging es im Wesentlichen auch darum, in welcher Weise die Folgeförderung durch das Land für den Stadtumbau West (hier flossen bislang ca. 12. Millionen Euro Fördermittel für die Projekte in der Innenstadt) fortgesetzt werden können.

Dabei stellte ich heraus, dass regional und landesweit die Dynamik und Umsetzungsstärke der großen Koalition und des Bürgermeisters in Stolberg deutlich wahrgenommen werde und die Stadt insoweit auch für künftige Projekte Unterstützung finden wird. So wird im Rahmen des Masterplanes zur Entwicklung des Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg untersucht, welche Möglichkeiten der Ansiedlung eines Logistikstandortes am Stolberger Bahnhof bestehen. Hier ist ohnehin eine sehr positive Entwicklung hinsichtlich der Schaffung eines neuen Parkhauses im Zusammenhang mit der EVS und der Unterstützung des AVV und NVR angestoßen worden.

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Einstimmig nominiert durch den CDU Stadtverband Stolberg

PRESSEFOTO WIRTZ MdL AxelDer Erweiterte Stadtverbandsvorstand der CDU Stolberg, dem neben Vorstandsmitgliedern auch die Vertreter der Ortsverbände und der Vereinigungen angehören, hat mich bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die erneute Kandidatur zum Landtag nominiert.

Da auch bereits die anderen CDU Verbände innerhalb des Wahlkreises Aachen IV (Südkreis Aachen, Eschweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath) zugesagt haben meine Kandidatur zu unterstützen, hat die CDU ein erneutes Mal in Personalfragen breites Einvernehmen erzielt. Die Aufstellungsvertreterversammlung (sogenanntes 120-Gremium) findet am 10. September 2016 statt.

Ich freue mich sehr, die nächsten fünf Jahre ab dem 14. Mai 2017 im Landtag für unsere Region arbeiten zu können und damit zu dem dringend erforderlichen Wechsel der Politik in Düsseldorf beitragen zu können, denn NRW kann mehr!

 

CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 24/2016

00 Themen der WocheCDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in dieser Woche einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.

Zur Verfassungskommission:

Armin Laschet:  „Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren möglich sein. Aber das Wahlalter muss nicht zwingend in der Landesverfassung geregelt werden.

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Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

In einigen Arbeitsgesprächen der letzten Monate haben der Stolberger Bürgermeister Dr. Grüttemeier und ich intensiv über landespolitische Themenstellungen gesprochen. Hierbei ging es im Wesentlichen auch darum, in welcher Weise die... Weiterlesen...

Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

Wir sehen uns vor Ort ! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze. Sie können... Weiterlesen...

CDU-Aachen Land

CDU-Aachen Land

Zur Internetseite des CDU Kreisverbandes Aachen Land Weiterlesen...

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