Argumente und Informationen aus der Landtagsdebatte über Steuererhöhungen

Das plant RotGrün:
Abschaffung des Ehegattensplitting
Das Ehegattensplitting sorgt dafür, dass Ehepaare und Familien gerecht besteuert werden - ob Berufstätige oder Rentner. In Deutschland leben über 40 Millionen Menschen in einer Ehe. Wenn zwei Einkommen vorhanden sind, werden sie zusammengerechnet und für die steuerliche Bemessung durch zwei geteilt. Und: Von den 17 Millionen Rentnern leben über 60 Prozent in einer Ehe und profitieren vom Splittingtarif.

Das bedeutet die Abschaffung konkret:
Erich Splitting (52 Jahre) verdient monatlich 5.000 Euro brutto. Seine Ehefrau Erika (47 Jahre) geht - nachdem sie 2 Kinder großgezogen hat – wieder in Teilzeit arbeiten und verdient 1.250 Euro brutto im Monat. Das Ehepaar zahlt derzeit zusammen 17.768 Euro Steuern im Jahr. Nach den Plänen von Rot-Grün wird das Ehepaar zukünftig 2.527 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen.

Peter Musterrentner (67 Jahre) erhält eine monatliche Rente von 1.946 Euro. Seine Ehefrau Petra (65 Jahre) erhält eine monatliche Rente von 68,27 Euro wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Das Ehepaar besitzt ein abgezahltes Reihenhaus. Bislang zahlt das Ehepaar keine Steuern. Von der Rente fließen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weitere Versicherungen und Hausnebenkosten ab. Der Rest verbleibt für die sonstigen Lebenshaltungskosten. Nach den Plänen von Rot-Grün wird das Ehepaar zukünftig 417 Euro Steuern im Jahr zahlen.

Rauchverbot: Rot-Grün betreibt Entmündigung von Staats wegen

Mit der Verschärfung des Rauchverbotes in Nordrhein-Westfalen setzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ihre Politik fort, freie und mündige Bürger von oben herab per Gesetz zu bevormunden, zu erziehen und ihnen die Entscheidungsfreiheit zu nehmen. Das rot-grüne Rauchverbot ist Entmündigung von Staats wegen.

1. Mai: Beamtinnen und Beamte zeigen Ministerpräsidentin Kraft die rote Karte

Ministerpräsidentin Kraft ist in dieser Woche bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg mit Buhrufen, Pfiffen und Protestplakaten empfangen worden. Die Teilnehmer reagierten damit auf die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifbeschlüsse des öffentlichen Dienstes nicht zu übernehmen. Kraft und die Landesregierung begehen damit glatten Wortbruch: Noch im Dezember 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plane.

„Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in der StädteRegion Aachen dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden“, stellen Hendrik Schmitz und Axel Wirtz fest. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht, wie sie jetzt von der EU nach eingehenden Beratungen zugelassen wird, im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden, um das bewährte Verbundsystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern“, erklären die CDU-Abgeordneten.