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CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit

1608 Thema PAKET FUER MEHR SICHERHEITWir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu Anfang August ein aktuelles Maßnahmenpaket vorgelegt:

 


+++ Für mehr Sicherheit gibt es zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung. Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehrere Tausend neue Stellen. Über zwei Milliarden Euro zusätzlich gibt es bis 2020 für bessere Ausrüstung und Ausstattung.

+++ Kriminalität und Terrorismus noch intensiver online bekämpfen. Eine neue zentrale Stelle soll Methoden und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet bereitstellen.

+++ Die Schlagkraft der Spezialkräfte wird erhöht. In der Bundespolizei werden Spezialkräfte wie z. B die GSG9 künftig in einer eigenständigen Direktion gebündelt. Damit sind alle erforderlichen Fähigkeiten aus einer Hand verfügbar.

+++ Grenzübertritte von Kriminellen und Terroristen sollen erschwert werden. Fingerabdrücke sowie Ein- und Ausreisedaten helfen, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können.

+++ Ausländische Straftäter sollen leichter abgeschoben werden. Begehen Ausländer Straftaten oder gefährden sie die öffentliche Sicherheit, dann muss die Ausreisepflicht wirkungsvoller durchgesetzt werden. Neue Regeln und Schnellverfahren sollen den notwendigen Ablauf beschleunigen. Das Aufenthaltsrecht soll weiter verschärft werden.

Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. Wir fordern die anderen Parteien auf, diese Maßnahmen gemeinsam mit der Union möglichst rasch umzusetzen.






CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 27/2016

00 Themen der WocheNRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie

Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht.

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 26/2016

00 Themen der WocheKraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen - Fehlanzeige

Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein.

Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht.

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Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

1606 Bild Dr. Grüttemeier - Axel Wirtz MdLIn einigen Arbeitsgesprächen der letzten Monate haben der Stolberger Bürgermeister Dr. Grüttemeier und ich intensiv über landespolitische Themenstellungen gesprochen. Hierbei ging es im Wesentlichen auch darum, in welcher Weise die Folgeförderung durch das Land für den Stadtumbau West (hier flossen bislang ca. 12. Millionen Euro Fördermittel für die Projekte in der Innenstadt) fortgesetzt werden können.

Dabei stellte ich heraus, dass regional und landesweit die Dynamik und Umsetzungsstärke der großen Koalition und des Bürgermeisters in Stolberg deutlich wahrgenommen werde und die Stadt insoweit auch für künftige Projekte Unterstützung finden wird. So wird im Rahmen des Masterplanes zur Entwicklung des Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg untersucht, welche Möglichkeiten der Ansiedlung eines Logistikstandortes am Stolberger Bahnhof bestehen. Hier ist ohnehin eine sehr positive Entwicklung hinsichtlich der Schaffung eines neuen Parkhauses im Zusammenhang mit der EVS und der Unterstützung des AVV und NVR angestoßen worden.

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Einstimmig nominiert durch den CDU Stadtverband Stolberg

PRESSEFOTO WIRTZ MdL AxelDer Erweiterte Stadtverbandsvorstand der CDU Stolberg, dem neben Vorstandsmitgliedern auch die Vertreter der Ortsverbände und der Vereinigungen angehören, hat mich bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die erneute Kandidatur zum Landtag nominiert.

Da auch bereits die anderen CDU Verbände innerhalb des Wahlkreises Aachen IV (Südkreis Aachen, Eschweiler, Monschau, Roetgen und Simmerath) zugesagt haben meine Kandidatur zu unterstützen, hat die CDU ein erneutes Mal in Personalfragen breites Einvernehmen erzielt. Die Aufstellungsvertreterversammlung (sogenanntes 120-Gremium) findet am 10. September 2016 statt.

Ich freue mich sehr, die nächsten fünf Jahre ab dem 14. Mai 2017 im Landtag für unsere Region arbeiten zu können und damit zu dem dringend erforderlichen Wechsel der Politik in Düsseldorf beitragen zu können, denn NRW kann mehr!

 

´Meilenstein´ in der Integrationspolitik

Thema PFLICHT ZUR INTEGRATIONEs ist ein „Meilenstein“ in der Integrationspolitik. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Integrationsgesetz beschlossen. Er trägt die klare Handschrift der CDU: Wir wollen die Integration der zu uns kommenden Menschen fördern. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene Anstrengungen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.


So wollen wir unsere Werte und unsere Sprache vermitteln:

+++ Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen.

+++ Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren unbefristet bleiben. Bei herausragenden Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Dazu zählen gute deutsche Sprachkenntnisse, eine Ausbildung oder ein Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.

+++ Eine Teilnahme an einem Integrationskurs ist künftig auch für Frauen und Männer mit einfachen Deutschkenntnissen Pflicht. Die Teilnahme soll künftig innerhalb des ersten Jahres nach der Zulassung zum Kurs erfolgen.


So wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt ordnen:

+++ Schutzberechtigten wird für drei Jahre ein Wohnort zugewiesen. Das soll die gleichmäßige Verteilung sicherstellen. Neue soziale Brennpunkte werden so vermieden.

+++ Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er weitere zwei Jahre bleiben, ohne Arbeitsplatz sechs Monate zur Jobsuche.

+++ Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre dort ausgesetzt, wo der Arbeitsmarkt dies erlaubt. Die Zeitarbeit soll auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet werden.


Für die CDU ist klar: Wer schutzsuchend zu uns kommt, erhält diesen Schutz. Wer hier bleiben möchte, muss sich an die Gesetze halten, unsere Werte achten und Deutsch lernen.


Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

Unterstützung des Landes fortsetzen und ausbauen

In einigen Arbeitsgesprächen der letzten Monate haben der Stolberger Bürgermeister Dr. Grüttemeier und ich intensiv über landespolitische Themenstellungen gesprochen. Hierbei ging es im Wesentlichen auch darum, in welcher Weise die... Weiterlesen...

Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

Wir sehen uns vor Ort ! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze. Sie können... Weiterlesen...

CDU-Aachen Land

CDU-Aachen Land

Zur Internetseite des CDU Kreisverbandes Aachen Land Weiterlesen...

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