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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 11/2017

00 Themen der WocheKommunalwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration, verstoßen gegen das Grundgesetz und sind politisch verantwortungslos

Im Rahmen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche, standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Wir waren schon immer gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht. Es würde jede Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: das Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Das rot-grüne Vorhaben ist damit nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.

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Das sind wir unseren Kindern schuldig...

170309 Thema SOLIDE FINANZEN

Wer einen Kredit aufnimmt, muss diesen über lange Zeit tilgen und zahlt dafür Zinsen. Das gilt auch für den Staat. Nimmt die Bundesregierung Kredite auf, zahlen noch unsere Kinder und Enkelkinder dafür. Wir wollen ihnen aber Chancen und keine zusätzlichen Schulden hinterlassen. Deshalb macht die CDU-geführte Bundesregierung seit 2014 keine neuen Schulden. Gleichzeitig investieren wir so, dass auch unsere Kinder davon profitieren – in Bildung, Ausbildung und Forschung, schnelles Internet und leistungsfähige Verkehrswege. Das setzen wir fort. Auch im Haushalt für 2018 und im Finanzplan bis 2021 steht die schwarze Null. Auf die CDU ist Verlass.

+++ Darum ist die schwarze Null so wichtig. Die CDU will unsere Kinder entlasten und nicht belasten. Die schwarze Null stärkt zudem das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in den Standort Deutschland und ist Voraussetzung für eine starke und stabile Währung.

+++ Wir geben mehr Geld für Bildung und Forschung: 2018 investieren wir hier doppelt so viel wie 2005. Im kommenden Jahr werden es damit rund 17,5 Milliarden Euro sein. Damit schaffen wir beste Chancen für unsere Kinder.

+++ Wir investieren in gute Verkehrswege und schnelles Internet: 14,2 Milliarden Euro stehen 2018 allein für Investitionen in Straßen und Schienen bereit. Ein Plus von 40 Prozent seit 2013. Für den Breitbandausbau werden 4 Milliarden Euro extra bis 2020 bereitgestellt. So können wir überall schnelles Internet nutzen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

+++ Mehr Geld für unsere Sicherheit: Sicherheitsbehörden und Bundespolizei erhalten mehr Personal und bessere Ausrüstung. Auch die Bundeswehr erhält mehr Geld – vor allem für Entwicklung und Beschaffung moderner Ausrüstung. So können wir in Deutschland frei und sicher leben.

Die CDU sorgt für solide Finanzen! Wir haben Schluss gemacht mit neuen Schulden und investieren in unsere Zukunft.

(cdu.de)


CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 10/2017

00 Themen der WocheAbstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht.

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Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären

 170309 Thema INNERE SICHERHEIT

+++ Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

+++ Wir geben unseren Polizisten mehr Schutz. Die Schutzausrüstung der Polizisten wollen wir mit mobilen Kameras, sogenannten Body-Cams, weiter verbessern. Diese Kameras an der Polizeiuniform helfen, Angreifer zu erkennen. Gewalt gegen Polizisten kann so im Vorfeld eingedämmt werden. Auch die Verfolgung von Straftaten wird deutlich verbessert.

+++ Wir sorgen mit Videotechnik für mehr Sicherheit. Videokameras können helfen, Täter abzuschrecken, Straftäter zu erkennen und Straftaten aufzuklären. An öffentlichen Orten soll die Videoüberwachung daher ausgeweitet werden. Das gilt u. a. vor Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen, vor Sportstätten oder in Einkaufszentren. Für die CDU ist klar: Sicherheit und Freiheit haben immer Vorrang.

+++ Wir unterstützen die Polizei bei der Aufklärung von Straftaten und Verbrechen. Dazu erhält die Polizei mehr Befugnisse. Die Fahndung in besonderen Gefahrenlagen soll verbessert werden. Die Bundespolizei darf künftig auch automatische Kennzeichenlesesysteme einsetzen. So kann sie gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter identifizieren.

Wir investieren mehr Geld in die Sicherheit – für mehr Personal und bessere Ausrüstung. Jetzt haben wir die Befugnisse der Polizei erweitert und den Schutz der Sicherheitskräfte verbessert. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

(cdu.de)

CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 08/2017

00 Themen der WocheLaschet auf Wirtschaftstour in Köln, Greven, Bünde und Bielefeld: Mehr Wachstum im ganzen Land

Bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in ganz Nordrhein-Westfalen informiert sich Armin Laschet in dieser Woche über Wachstumschancen und Wachstumshindernisse. Auf seiner Wirtschaftstour macht er Station in Köln, Greven, Bünde und Bielefeld. Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wachstum.

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Regeln einhalten und geltendes Recht durchsetzen.

1702 Thema GELTENDES ASYLRECHT UMSETZEN

Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn aber ein gründliches Verfahren feststellt, dass es keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Denn noch immer bleiben viele abgelehnte Bewerber bei uns – weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht feststeht. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.

+++ Identität leichter feststellen. Viele Asylsuchende haben keine Ausweispapiere bei sich. Bisher lässt sich ihre Identität oft nur schwer feststellen. Künftig dürfen dazu auch deren Mobiltelefone und andere persönliche Datenträger ausgewertet werden.

+++ Residenzpflicht verlängern. Die Länder können Schutzsuchende ohne Bleibeperspektive länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen. Dies gilt vor allem für Bewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

+++ Gewahrsam vor Abschiebung wird ausgeweitet. Ausreisepflichtige dürfen sich der Abschiebung nicht entziehen. Deshalb soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.

+++ Bessere Überwachung von Gefährdern. Geht vom Ausreisepflichtigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, darf dieser künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

+++ Abschiebehaft leichter ermöglichen. Diese soll einfacher möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Sie ist künftig auch dann zulässig, wenn bis zur Abschiebung mehr als drei Monate vergehen können.

Mit den neuen Maßnahmen folgt die Koalition den Vorschlägen von Innenminister Thomas de Maizière. Die CDU steht dafür, dass Regeln eingehalten und geltendes Recht durchgesetzt wird.

(cdu.de)

 

CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 07/2017

00 Themen der WocheUnbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.

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Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

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          Wir sehen uns vor Ort ! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze. Sie können... Weiterlesen...

CDU-Aachen Land

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