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Mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Gefährder vorgehen!

1701 Thema SICHERHEIT IN FREIHEITDer islamistische Terrorismus fordert uns alle heraus. Für die CDU ist klar: Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird deshalb weiterhin hart gegen alle diejenigen vorgehen, die unsere Art zu leben mit Hass und Gewalt bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu jetzt weitere Maßnahmen vorgestellt. Hier sind die Wichtigsten:

+++ Schärfere Überwachung. Gefährder sollen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Dazu müssen auch Ländergesetze angepasst werden. Auch für verurteilte Extremisten soll nach ihrer Haft das Tragen einer Fußfessel angeordnet werden können.

+++ Strafen bei Täuschung. Täuschen Asylbewerber über ihre Identität, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen.

+++ Haft und Gewahrsam. Abschiebehaft soll möglich werden, wenn vom Ausreisepflichtigen eine erhebliche Sicherheitsgefahr ausgeht. Außerdem soll der befristete Gewahrsam bis zur Ausreise auf bis zu zehn Tage verlängert werden können.

+++ Besserer Informationsaustausch. Daten über Gefahren und Gefährder müssen auf EU-Ebene ausgetauscht, EU-Datenbanken sollen besser vernetzt werden. Die EU-Richtlinie zum Speichern von Fluggastdaten wollen wir zügig in deutsches Recht umsetzen.

+++ Prävention ausbauen. Zusätzliche vorbeugende Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung sollen verhindern, dass Menschen in islamistische Milieus abrutschen.

Wir kämpfen mit aller Entschlossenheit gegen Terrorismus und gehen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Gefährder vor. Die CDU steht für Sicherheit in Freiheit: Wir wollen die Sicherheit der Menschen erhöhen, und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bewahren.

 

CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 02/2017

00 Themen der WocheMit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben

Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘.

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Gute Chancen für Strukturwandel | Volles Haus in Fronhoven

1612 CDU im Dialog StrukturwandelAuf Einladung der CDU wurde über die Folgenutzung nach dem Ende des Braunkohleabbaus in Weisweiler beraten und diskutiert und eine hochkarätige Expertenrunde machte Hoffnung: Alle regionalen Akteure, hierbei auch die IHK und RWE gehen davon aus, dass gute Chancen bestehen, für die wegfallenden Arbeitsplätze ab 2030/35 Ersatz zu schaffen.

Dabei soll ein durch die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) beauftragter Masterplan die konkreten Chancen aufzeigen, wobei in diesem Zusammenhang auch ein Güterumschlagplatz (Railport) am Stolberger Hauptbahnhof inbegriffen ist. Welche Entwicklungspotenziale und Alleinstellungsmerkmale bestehen im Umfeld des Kraftwerkes und des Stolberger Bahnhofs und welche Folgennutzungen sind geeignet? Wie ist die Infrastruktur und inwieweit kann diese für verschiedene Nutzungsvarianten dienlich sein?

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 50/2016

00 Themen der WocheGesetz zur Stärkung des Kreistags: Höhere Kosten für Kommunen und Schwächung der Landräte

Das Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist ein Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landräte und Kreistage. Völlig ohne Not gefährdet die Landesregierung so die Funktion und Arbeit der Kreise. Statt von einem ‚Gesetz zur Stärkung des Kreistags‘ zu sprechen, müsste man es in ‚Gesetz zur Schwächung der Landräte und des bürgerschaftlichen Engagements‘ umtaufen.

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 48/2016

00 Themen der WocheGrenzüberschreitende Kontrollen gegen Einbrecher: Sechs Jahre Untätigkeit – drei Tage Aktionismus

2015 war das traurige Rekordjahr bei den Wohnungseinbrüchen: 62.300 Mal wurden Bürgerinnen und Bürger Opfer von Kriminellen, die in ihre Privatsphäre eingedrungen sind. Das ist der Höchststand in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Ende November des Folgejahres brüstet sich nun der Innenminister mit einer dreitägigen Aktion gegen Wohnungseinbrecher und ist davon überzeugt, schnell zu handeln.

Nordrhein-Westfalen kopiert mit dieser Aktion nicht nur ein Modell, das andere Bundesländer bereits seit Monaten umsetzen, wie der Innenminister in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen musste. Er kaschiert mit der Aktion vor allem, dass er seit sechs Jahren untätig geblieben ist und die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen schlicht hingenommen hat.

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CDU schafft spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger

1612 Thema UNTERSTÜTZUNG PFLEGEIn Deutschland werden Millionen Menschen gut gepflegt – dank gelebter Solidarität in unseren Familien und dank des großen Einsatzes unserer Pflegekräfte. Die CDU unterstützt diese Menschen. Deshalb haben wir bereits die Hilfen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zwei Schritten verbessert. Der Deutsche Bundestag hat jetzt die dritte Stufe der Pflegereform beschlossen. So stärken wir die Pflege!

+++ Punktgenaue Hilfen. Die bisherigen drei Pflegestufen werden ab 2017 durch ein einheitliches System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit - ob körperlich oder geistig – spielt keine Rolle mehr.

+++ Mehr Geld für gute Pflege. Schon seit 2015 gibt es mehr Angebote zur ambulanten Pflege, mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Zuschüsse zum Umbau der eigenen Wohnung. Insgesamt wurden die Mittel um 20 Prozent erhöht. Ab 2017 stehen jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

+++ Zusätzliches Personal. Bis zu 20 000 Betreuungskräfte können seit 2015 zusätzlich eingestellt werden. Viele Stellen sind schon besetzt. Das entlastet Pflegekräfte und schafft Freiräume für eine persönlichere Betreuung.

+++ Entlastung für pflegende Angehörige. Wir haben die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Pflegende Angehörige werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

+++ Hilfen aus einer Hand. Die Kommunen können die Beratung künftig in den Pflegestützpunkten bündeln. Sie können auch selbst Hilfen zur Unterstützung im Alltag anbieten. Zusätzliche Lasten durch unnötige Wege oder Bürokratie wollen wir so abbauen.

+++ Betrug verhindern. Im Sommer 2016 machte in den Nachrichten das Wort vom "Pflegebetrug“ die Runde. So etwas darf es nicht geben! Qualität und Abrechnungen
von Pflegediensten sollen deshalb stärker überprüft werden.

Die CDU hält Wort: Wir schaffen spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger.

(cdu.de)

 

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