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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 23/2016

00 Themen der WocheRot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück

In einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag von den Oppositionsparteien die Schulpolitik der Rot-Grünen Landesregierung thematisiert. Denn seit Wochen wird über die rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen debattiert. Nirgendwo sonst leben so viele Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Die Grundschulen sind dafür der wichtigste Ort. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Umfrage des Lehrerverbands Bildung und Erziehung besonders erschreckend.

Doch die Schulministerin beschwichtigt – wieder einmal.

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 24/2016

00 Themen der WocheCDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in dieser Woche einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen.

Zur Verfassungskommission:

Armin Laschet:  „Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren möglich sein. Aber das Wahlalter muss nicht zwingend in der Landesverfassung geregelt werden.

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CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 22/2016

00 Themen der WocheSituation der Grundschulen: Fahrlässige Fehler schon am Beginn des Bildungswegs unserer Kinder

Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind geradezu katastrophal. Das hat die Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung deutlich zu Tage gefördert. Lehrerinnen und Lehrer reiben sich auf und die Schulministerin sieht tatenlos zu, wie die Grundschulen durch die unvorbereitete Einführung der Inklusion, durch den permanenten Unterrichtsausfall und die nun hinzukommende Unterrichtung von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das gefährdet nicht nur Integration und Inklusion der Betroffenen, sondern den Schulfrieden insgesamt. Klar ist: Bei diesen Rahmenbedingungen gerät eine qualitative Förderung der Schülerinnen und Schüler völlig ins Hintertreffen.

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´Meilenstein´ in der Integrationspolitik

Thema PFLICHT ZUR INTEGRATIONEs ist ein „Meilenstein“ in der Integrationspolitik. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Integrationsgesetz beschlossen. Er trägt die klare Handschrift der CDU: Wir wollen die Integration der zu uns kommenden Menschen fördern. Gleichzeitig fordern wir von ihnen eigene Anstrengungen. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.


So wollen wir unsere Werte und unsere Sprache vermitteln:

+++ Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Wer diese ablehnt, erhält weniger Leistungen.

+++ Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren unbefristet bleiben. Bei herausragenden Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Dazu zählen gute deutsche Sprachkenntnisse, eine Ausbildung oder ein Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen.

+++ Eine Teilnahme an einem Integrationskurs ist künftig auch für Frauen und Männer mit einfachen Deutschkenntnissen Pflicht. Die Teilnahme soll künftig innerhalb des ersten Jahres nach der Zulassung zum Kurs erfolgen.


So wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt ordnen:

+++ Schutzberechtigten wird für drei Jahre ein Wohnort zugewiesen. Das soll die gleichmäßige Verteilung sicherstellen. Neue soziale Brennpunkte werden so vermieden.

+++ Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er weitere zwei Jahre bleiben, ohne Arbeitsplatz sechs Monate zur Jobsuche.

+++ Die Vorrangprüfung wird für drei Jahre dort ausgesetzt, wo der Arbeitsmarkt dies erlaubt. Die Zeitarbeit soll auch für Asylbewerber und Geduldete geöffnet werden.


Für die CDU ist klar: Wer schutzsuchend zu uns kommt, erhält diesen Schutz. Wer hier bleiben möchte, muss sich an die Gesetze halten, unsere Werte achten und Deutsch lernen.


Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt.

1606 Thema MEHR JOBS HÖHRER LÖHNE STABILE PREISEDer deutsche Arbeitsmarkt brummt. Die Zahl der Beschäftigten ist erneut gestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit wieder deutlich gesunken. Die Unternehmen suchen weiter neue Mitarbeiter. Die Menschen profitieren mehrfach – durch zukunftsfeste Jobs, höhere Löhne und stabile Preise.

+++ Die Zahl der Beschäftigten steigt weiter: Fast 43,4 Millionen Menschen hatten Ende April einen Arbeitsplatz. Das sind über eine halbe Million mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der Arbeitsplätze mit voller Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt weiter. Gegenüber dem Vorjahr um fast 700 000.

+++ Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter: Im Mai waren 2,66 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind fast 100 000 weniger als im Mai 2015.

+++ Mitarbeiter gesucht: Im Mai waren allein bei der Agentur für Arbeit knapp 655 000 freie Jobs gemeldet. 98 000 mehr als im Mai 2015.

+++ Mehr Geld in der Tasche: Immer mehr Frauen und Männer finden einen Arbeitsplatz. Sie profitieren von steigenden Löhnen und geringer Inflation. Die Tariflöhne steigen 2016 um bis zu 2,8 Prozent, die Preise stiegen von Mai 2015 bis Mai 2016 nur um 0,1 Prozent. Das heißt: Die Menschen können sich mehr leisten.

Die CDU ist in der Bundesregierung der Garant für Wachstum und Beschäftigung. Davon profitieren alle Menschen in Deutschland. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt.


 

CDU-Landtagsfraktion | Themen der Woche | KW 21/2016

00 Themen der WocheViele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Erkenntnis: Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet - das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen. Die Fraktion nimmt von ihrer Reise viele Ideen für Nordrhein-Westfalen mit.

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Meine Heimat - Die StädteRegion Aachen

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Wir sehen uns vor Ort ! Es ist nicht immer nur die "große Politik", die zählt.Wer mich kennt, weiß, dass ich mich auch für die vielen Probleme des Alltags einsetze. Sie können... Weiterlesen...

CDU-Aachen Land

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